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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der GebrauchtMacs.de GmbH
D-59505 - Bad Sassendorf - Bettinghauser Weg 6
Gebrauchtmacs.de GmbH
Amtsgericht Arnsberg HRB 6321
Geschäftsführer: Felix Vietze
USt-ID: DE 813403159
Tel. +49(0)2921 / 342178
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I. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsverbindungen mit den Kunden (Unternehmern und Verbrauchern) von Gebrauchtmacs.de GmbH, Bettinghauser Weg 6, D-59505 Bad Sassendorf (nachfolgend auch als "Gebrauchtmacs.de GmbH", "wir" oder "uns" oder ähnlich bezeichnet). Die Kunden von Gebrauchtmacs.de GmbH anerkennen die nachstehenden Bedingungen als verbindlich. Spätestens mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für Gebrauchtmacs.de GmbH nicht verbindlich. Unsere Kunden verzichten gleichzeitig auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Sie werden auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Lieferung Vertragsinhalt.
II. Vertragsschluss
1. Alle unsere Angebote auf www.gebrauchtmacs.de (einschließlich aller Unterseiten) sind lediglich Einladungen zum Vertragsschluss (invitatio ad offerendum) und keine rechtsverbindlichen Angebote im Sinne des BGB. Erst Ihre Bestellung bei uns stellt ein Angebot im Sinne des BGB an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, das wir nach unserer Wahl innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen können oder dadurch, dass bestellte Ware innerhalb dieser Frist zugesandt wird. Andernfalls kommt kein Vertrag zustande.
2. Die Website www.gebrauchtmacs.de bietet keine Produkte zum Verkauf an Minderjährige an. Alle unsere Produkte können wirksam nur von Erwachsenen gekauft werden.
3. Wir werden durch Vereinbarungen und/oder Nebenabreden mit unserem Verkaufpersonal oder deren Zusagen nur gebunden, wenn diese Vereinbarungen / Nebenabreden / Zusagen von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
III. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen für privater Endkunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
1. Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Gebrauchtmacs.de GmbH
Geschäftsführer: Felix Vietze
Bettinghauser Weg 6
D-59505 Bad Sassendorf
eMail:
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Telefax: +49(0)2921/76914
2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen (siehe § 312d Abs. 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)):
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Widerrufsfolgen
1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
2. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
3. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
IV. Rücksendung im Falle eines Widerrufts
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
V. Preise und Versandkosten
1. Die Preise für die jeweiligen Artikel sind in EUR-Währung ausgezeichnet und verstehen sich exklusive der Versandkosten, aber inklusive der Mehrwertsteuer. Alle Preise sind im Übrigen im Nachhinein nicht verhandelbar.
2. Die in der Artikelbeschreibung oder allgemein auf unserer Website angegebenen Versandkosten sind bindend.
3. Bei Abholung der Ware entfallen die Versandkosten.
VI. Versand / Lieferung
1. Sofern unter den Parteien nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware ab dem Lager von Gebrauchtmacs.de GmbH an die uns mitgeteilte Anschrift des Käufers.
2. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde oder in den dienst- bzw. produktspezifischen Leistungsbeschreibungen bei den einzelnen Angeboten nichts Abweichendes ausdrücklich aufgeführt ist, erfolgt der Versand bei Zahlung im Voraus innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang des vollständigen Zahlungsbetrags auf das Konto von Gebrauchtmacs.de GmbH. Bei Zahlung auf Rechnung oder per Nachnahme erfolgt der Versand innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsabschluss.
3. Falls Gebrauchtmacs.de GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Gebrauchtmacs.de GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Gebrauchtmacs.de GmbH dem Kunden gegenüber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sofern unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass der von Ihnen bestellte Artikel nicht von uns an Sie geliefert werden kann. Mögliche gesetzliche Ansprüche Ihrerseits bleiben in diesem Fall unberührt, insbesondere Ihr Recht auf unverzügliche Erstattung einer von Ihnen bereits erbrachten Gegenleistung.
4. Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil diese Lieferunmöglichkeit von Ihnen zu vertreten ist, insbesondere weil Sie zum Lieferzeitpunkt nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl Ihnen der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für diese erfolglose Anlieferung.
5. Wird die Lieferung auf Grund höherer Gewalt oder von Gebrauchtmacs.de GmbH nicht zu vertretender Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung, Behinderung der Transportwege o.ä.) wesentlich erschwert, ist Gebrauchtmacs.de GmbH berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie unverzüglich darüber informieren, dass der von Ihnen bestellte Artikel nicht von uns an Sie geliefert werden kann. Mögliche gesetzliche Ansprüche Ihrerseits bleiben in diesem Fall unberührt, insbesondere Ihr Recht auf unverzügliche Erstattung einer von Ihnen bereits erbrachten Gegenleistung.
6. Die EDV-Geräte und Komponenten werden generell ohne Software (Betriebssystem bzw. Anwendersoftware etc.), Handbücher, Gerätetreiber und Zubehörteile ausgeliefert, sie sind nur dann im Lieferumfang enthalten, wenn sie ausdrücklich in der Produktspezifikation ausgewiesen sind.
7. Wir liefern nur innerhalb der Europäischen Union.
VII. Gewährleistung; Hinweis auf Gefahren
1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit sich im Folgenden nichts Abweichendes ergibt. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
2. Sofern der Käufer ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, schließt Gebrauchtmacs.de GmbH die Gewährleistungshaftung gegenüber einem solchen Käufer hinsichtlich des Verkaufs gebrauchter Sachen aus. Etwas anderes gilt nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Gebrauchtmacs.de GmbH oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Gebrauchtmacs.de GmbH (siehe für Einzelheiten unter VII.).
3. Die Rechte der Käufers bei Sachmängeln der Kaufsache (siehe § 437 BGB) sollen abweichend von der gesetzlichen Verjährungsfrist
- bei neuen Sachen: nach 2 Jahren
- bei gebrauchten Sachen: nach 1 Jahr
ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Kaufsache verjähren.
4. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Kaufsachen (Geräte etc.) auf dieser Website in der Regel gebraucht und unterschiedlichen Alters sind. Sie weisen daher die üblichen Gebrauchsspuren auf.
5. Ein Mangel der Kaufsache liegt nicht vor bei bloßen Kompatibilitätsproblemen der Kaufsache mit anderen Produkten, sowohl hardware- als auch softwaretechnisch, es sei denn, dies wird ausdrücklich abweichend unter den Parteien vereinbart.
6. Mängelansprüche und technische Unterstützungen werden über unser Service-Hotline-Telefon.: +49 (0)2921-342178 oder über E-Mail:
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E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können abgewickelt. Technische Unterstützungen über den Mängelanspruch hinaus werden nach Aufwand fakturiert.
7. Einzelne Produkte können Kleinteile enthalten, die von Kindern verschluckt werden können und sind daher vor Kindern unzugänglich zu installieren oder aufzubewahren. Generell können einzelne Teile der vertriebenen Produkte infolge betriebstechnischer Notwendigkeiten mit gesundheitsschädlichen Stoffen hergestellt sein, so dass die einschlägigen Betriebsanweisungen und Bedienungsanleitungen der jeweiligen Hersteller in allen Fällen unbedingt beachtet werden müssen. Der Kunde verpflichtet sich, die gekauften Produkte nur bestimmungsgemäß und fachgerecht aufzustellen und in Betrieb zu nehmen.
VIII. Haftungsbegrenzung
1. Die Haftung von Gebrauchtmacs.de GmbH ist ausgeschlossen bzw. begrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Gebrauchtmacs.de GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Gebrauchtmacs.de GmbH beruhen.
2. Für sonstige Schäden durch unsere Produkte ist unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Gebrauchtmacs.de GmbH oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Gebrauchtmacs.de GmbH beruhen.
IX. Annahmeverzug
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den entstandenen Schaden und etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Für den Fall, dass der Kunde die Abnahme oder Zahlung endgültig verweigert oder auch innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht vornimmt und wir nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen können, sind wir berechtigt, 25% des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatzpauschale für Verwaltungs-, Lager- u. Transportkosten sowie entgangenen Gewinn zu beanspruchen, ohne dass der Schaden im einzelnen nachgewiesen werden muss, sofern die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung nicht übersteigt. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Falls von uns ein höherer Schaden nachgewiesen werden kann, ist der Kunde zum Ersatz dieses höheren Schadens verpflichtet.
X. Aufrechnung, Zurückbehaltung
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Gebrauchtmacs.de GmbH unbestritten sind.
2. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
XI. Zahlungsbedingungen; Zahlungsverzug
1. Dem Nutzer stehen je nach Tarif und Dienst bzw. Produkt verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde oder in den dienst- bzw. produktspezifischen Leistungsbeschreibungen oder Preislisten nichts Abweichendes enthalten ist, sind die Zahlungen nach Wahl des Kunden im Voraus oder per Nachnahme (insoweit berechnen wir eine Nachnahmegebühr in Höhe von 8,- EUR) zu leisten.
2. Die Zahlung im Voraus ist vom Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsabschluss auf das Konto von Gebrauchtmacs.de GmbH zu leisten. Die Zahlung hat ausschließlich in EUR, bankspesenfrei für Gebrauchtmacs.de GmbH zu erfolgen.
3. Die Zahlung auf Rechnung ist vom Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Käufer auf das Konto von Gebrauchtmacs.de GmbH zu leisten. Die Zahlung hat ausschließlich in EUR, bankspesenfrei für Gebrauchtmacs.de GmbH zu erfolgen.
4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Gebrauchtmacs.de GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Gebrauchtmacs.de GmbH im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist Gebrauchtmacs.de GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
5. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist Gebrauchtmacs.de GmbH zu weiteren Lieferungen nur verpflichtet, wenn der Kunde den gesamten offenen Betrag gezahlt hat und für weitere Lieferungen Sicherheit geleistet hat.
XII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Gebrauchtmacs.de GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, uns im Falle einer Pfändung oder sonstigen Belastung des uns noch vorbehaltenen Eigentums diese Pfändung oder sonstige Belastung unverzüglich anzuzeigen.
2. Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt, d.h. im Falle der Weiterveräußerung der bei uns erworbenen Sache gelten die daraus entstandenen Forderungen des Kunden gegenüber Dritten bis zur Höhe der Forderung von Gebrauchtmacs.de GmbH gegen den Kunden schon jetzt als vom Kunden an die Gebrauchtmacs.de GmbH abgetreten.
XIII. Datenschutz
Hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragen beachten Sie bitte unsere datenschutzrechtlichen Hinweise.
XIV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Alle gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge unterfallen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der gesetzliche Gerichtsstand.
XV. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch der Bestand dieser Geschäftsbedingungen oder der unter Zugrundelegung dieser Bedingungen geschlossenen Verträge im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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